MOZ: Barnim sucht nach neuem Landrat

Veröffentlicht am 19.02.2010 in Kommunalpolitik

Eberswalde (MOZ) Ab heute wird die vakante Stelle des Barnimer Landrats öffentlich ausgeschrieben. Das beschloss der Kreistag am Mittwochabend. Die Ausschreibung soll in der Märkischen Oderzeitung, in der "Berliner Morgenpost" sowie in der überregionalen Wochenzeitung "Die Zeit" erfolgen. Außerdem wird sie auf der Internetseite des Landkreises (www.barnim.de) sowie über einen Link auf der Internetseite des Landkreistages veröffentlicht.

Die Bewerbungsfrist endet am 26. März. Das Auswahlverfahren findet im Kreisausschuss statt. Gewählt werden soll der/die neue Landrat/Landrätin am 21. April im Kreistag.

Dem Mehrheitsbeschluss war am Mittwochabend eine heftige Debatte vorausgegangen, die die Fraktionschefin der Linken, Margitta Mächtig, ausgelöst hatte. "Wann nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Landrat im Barnim abgewählt und kein neuer gewählt wurde?" fragte sie an die Adresse von SPD, CDU und FDP gewandt, die sich bereits vor der Ausschreibung auf ihren Kandidaten, den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ihrke (SPD), festgelegt haben. Die Ausschreibung sei nicht mehr als ein "demokratisches Mäntelchen", stellte Margitta Mächtig fest. "Wir sollten zur Ausschreibung einen Beipackzettel oder eine Banderole mit der Aufschrift legen: Die demokratische Mehrheit des Kreistages hat sich bereits für einen Kandidaten entschieden", kommentierte sie ironisch. (...)

Petra Bierwirth, die Fraktionsvorsitzende der SPD, wies die Kritik von Mächtig und Vida zurück. Nicht die Kandidaten, die sich zur Direktwahl gestellt haben, hätten die Wahl verloren, sondern die Demokratie. "Die Bürger haben die Möglichkeit nicht angenommen, den Landrat zu wählen", sagte sie.

"Trotzdem hat der Landrat die Wahl gewonnen", stellte die 49-Jährige fest. Im Sinn hatte sie dabei das Ergebnis der Direktwahl im Januar. Zwar war das vorgeschriebene Quorum von 15 Prozent aller Wahlberechtigten nicht erreicht worden, allerdings hatte Ihrke sowohl im ersten Wahlgang, als auch bei der Stichwahl die meisten Stimmen erhalten. "Und sie können uns das nicht vorwerfen, dass wir unseren Kandidaten weiter unterstützen", so die SPD-Frontfrau. "Wenn wir der Meinung sind, wir hatten einen guten Landrat und er ist der Beste für uns, ist das legitim."

 
 

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